Politik – Nur eine Betrachtung?

Vor gut 6 Jahren bekamen wir die ersten offiziellen Planungen für Blankenburg zur Kenntnis. Das die Vorbereitungen dazu schon Jahre länger kochten, wurde verschwiegen, wussten wir aber.

Berlin baut. Die Verkehrswende kommt. Klima in Not, Umwelt und Naturschutz. Brennpunkt Bildung.
Sozialstaat Gemeinwohl Gesundheit Löhne Digitalisierung und und und.

Wirklich? JA

Selbst die mühsamsten Versuche, Punkte zu älteren oder tagesaktuellen Stichworten zu betrachten, gelingen nicht. Es ist halt einfach nicht mehr möglich, irgend etwas zu separieren, im einzelnen zu verbessern.

Mal ganz grob:

Bezirk und Senat sagt Zitat: wir sind die einzigen, die Ahnung von Stadtplanung und bauen haben
Gut.

Geplant wird eine Autofreie Stadt – gebaut werden Autobahnen quer durch die Stadt. Ortsumfahrungen werden seit 20 Jahren verhindert.
Geplant werden Radwege, und bessere Fußwege? Lassen wir mal die neuen asphaltierten Radwege durch unsere letzten Waldbestände weg. Hunderte Kilometer Radwege vergammeln seit Jahrzehnten. Fußwege werden nur notdürftig überarbeitet. Allein in Pankow gut 4500 unbearbeitete  Schadensmeldungen. Ob Pop-up – Radwege die Lösung sind?

Geplant wird Schulbau. Nach 30 Jahren vergammeln lassen des Bestandes und Einsparungen bis zur Vergiftung der Kinder durch fehlende Reinigung, Schimmel und Schulessen. Aber über 600 Millionen Euro wurden für das dringend benötigte Berliner Schlosser ausgegeben.
Deswegen werden nun Schulen gebaut. Und die Kinder kommen sogar in Privatschulen! Naja, Konzerne sind ja auch irgend wie PRIVAT. Also Schulen werden Privatisiert, in Börsenorientierte Konzern übertragen. Das Hoheitsrecht des Schulbetriebes wird nun Börsenorientiert gesteuert, die Klassenräume werden kleiner und mit mehr Kindern besetzt. Die Schulkosten pro Kind auf fast die Hälfte reduziert. Zitat SenStadt  Dafür werden die schulbaukosten und der Betrieb  der Objekte 4-5 teuer als geplant. Und die Planung beinhaltete schon die dreifachen Kosten von wirklich öffentlichen Schulen.

Verkehrsplanung  es werden seit über 15 Jahren Brücken gebaut, unter die kein LKW und keine Straßenbahn passt. Fußwege bleiben auf unter einem Meter Breite und vernünftige Radwege bleiben gleich ganz weg. Aber mit Straßenbahn Gärten und Grünflächen versiegeln, betonieren und mit zusätzlichen Verkehrstrassen die Stadt zubauen, das geht. U-Bahn?

Wozu denn den Berufs- und Pendlerverkehr autofrei von der Straße wegbekommen? Dazu reicht es halt denn doch nicht in den Köpfen unserer steuerfinanzierten Stadtplaner. Im Grunde haben das die ersten Erbauer der Berliner und Weltweiten U-Bahnen vor über 100 Jahren schon begriffen. Aber das merkt im Bezirk und Senat keiner. So einige Parteien leider natürlich auch nicht.

Wohnungsbau wird weiter propagandiert. Gut, Wohnungsbau wurde 30 Jahre vernachlässigt. Bis vor einigen Jahren wurden noch Wohnungen tausendfach abgerissen. Nun wird alles privatisiert. Bauverdichtung gleich Hinterhöfe aus der Gründerzeit, nur eben höher. Wohnungsbauförderung wird seit Jahrzehnten für öffentlichen Wohnungsbau nicht umgesetzt. Konzerne sollen mit verträglichen Mieten bauen, mit Finanzierung vom Börsen-Kapitalmarkt? Das Ergebnis kann sich jeder ausrechnen.

Die Klima wird angesprochen, tatsächlich aber ignoriert. Für geplante Bebauung gibt es keine Ausgleichflächen. Die kaputten Wald  und Grünflächen sollen das zehnfache schaffen. Super Strategie.

Natur und bauen   da machen sich doch aktuell Abgeordnete fast aller Parteien und Stadträtin Tietje SPD in einer öffentlichen Wahlversammlung betont lustig darüber, das in geplanten Baugebieten plötzlich Kreuzkröten und Zauneidechsen gefunden werden. Wundert es etwa, das vom Senat bestellte Ergebnisorientierte Umweltgutachten zu gänzlich abweichenden Ergebnissen führt? Tatsächlich sieht das wie auch bei Klima, mit fast allen Gutachten aus.

Soziale Planung sieht wie aus? Seniorenfreizeiteinrichtungen sollen Laut Rona Tietje SPD von Konzernen gestaltet werden. Vorhandene Einrichtungen sollen geschossen werden. Wem das nicht passt, soll halt in die Kirche gehen. Zitat

Ehrenamtliche werden nazifiziert, damit sie den Mund halten werden sie juristisch bedroht. Gern auch parteilose oder Mitglieder von linksrotgrün. Jugendfreizeiteinrichtung wird planiert, keine Entschuldigung nötig? Ist aber egal, Hauptsache Bürgermeister werden.

Für den Bezirk Kostenfreie Stadtteil und Freizeiteinrichtungen für den Bürger werden mit falschen Aussagen boykottiert.

Wohnungsbau durch Landeseigene Konzerne? Gern, mit Pseudosanierungen, Mieterhöhungen wurden kaum ausgelassen und neuen „Rauchmeldern, die per Funk mitteilen wie viel Personen sich wo in welchem Raum befinden und was sie sagen.

Gewerbeansiedlung wird seit über 15 Jahren blockiert. Ob das der Wirtschaft hilft? Aber dafür gibt es ja nun Kulturbeauftragte, die nicht den Ehrenamlich Kulturschaffenden helfen soll, sondern noch stärker politisch steuern und kontrollieren soll. Wie der RTB, der ja sehr hilfreich ist, Bürgerbeteiligung und Bürgerfeste zu boykottieren, Bürger zu „steuern“ und schlimmeres.

Gesundheitswesen – über hundert Krankenhäuser werden geschlossen. Krankenkassen lassen Börsenunternehmen Kosten abrechnen.

Ist aber egal, Hauptsache Bürgermeister werden.

Das Bürgermeister aktuell das eine Propagandieren und das Gegenteil tun, wissen wir. Obwohl die Parteien einen Unterschied zu anderen deklarieren, die Abreden im Hintergrund zeigen uns die tatsächlichen Gegebenheiten.

So auch bei den BVV`s. Trotz festgestelter Vorabsprachen gibt es immer „nicht öffenliche“ Sitzungen, von öffentlich gewählten öffentlicher Parteien zu Themen des öffentlichen Haushaltes und öffentlicher Verwaltung.

Denkmahlschutz, in Blankenburg oder Colosseum, egal. Für Investoren wird der wundersam ausgehebelt. Kleine Private Eigentümer haben andere konsequente Auflagen. Alt-Blankenburg soll ja auch ertüchtigt werden.

Alles einzelne, von einander losgelöste Problemchen? Mitnichten – das ist Politik. Die Zusammenhänge sind klar erkennbar, systematisch aufgebaut, für jeden recherchierbar- das ist die Politik der regierenden Parteien. Und dazu jedes Mittel und jede Täuschung recht.

Haben wir aber eine Wahl ? Ja. Auch diejenigen, die Interessenlos sind, halt akzeptieren oder sagen – weiter so mit Korruption Kompetenzfreiheit und was einem sonst noch so alles quer liegt.

Und denken wir an die Wahlpannen von 2021 der Parteien oder Seniorenvertretungen. Oder daran, das  „Abgewählte“ Politiker  für einen ganze Wahlperiode vollen Gehalt weiter bekommen, damit sie sich abwählen lassen. Danke für das in Euch gesetzte Vertrauen – Mitglieder aller Parteien.