§   Fragen des juristischen Rechts     §   wird von einigen mit Windrichtungen verwechselt

damit diese Seite nicht mit politischen Strömungen verwechselt wird, so wie der RTB / Runde Tisch Blankenburg mit ROT Links Grün: wer Fakten und Tatsachen nennt, laut Fragen stellt   ist „rechts  –  daraus folgt, wer lügt ist links . . . . . offene Demokratische ODER GAR   NEUTRALE  Mitte wird nicht geduldet sondern ignoriert, ausgegrenzt, bedroht.
Echte Demokratie scheint hier eine Bedrohung zu sein. Und Bedrohungen werden mit allen Mitteln gern auch prophylaktisch bekämpft.
Anderer Stelle wird berichtet, wie zumindest in Blankenburg Linksradikale politisch gefördert und befördert werden, wer diese Leute unterstützt, bei Demos (ist ja auch durchaus legal) bei Zerstörungen, versuchtem Totschlag, und Brandschatzungen. Nicht zu vergessen der namentlichen Stigmatisierungen, grad auch politisch neutraler Bürger – ein böser aber realer Vergleich – was die Faschisten mit den z.B. Juden und kranken und gemacht hatten.

Leitbilder
Der Senat hat in den Letzten Jahren etliche Leitbilder produzieren lassen und veröffentlicht.
Über Stadtentwicklung, Verkehr, Natur, allem was eine Städtische Infrastruktur betrefft. So auch das aktuelle Leitbild für Bürgerbeteiligung. Fast alle mit tatsächlich recht guten und fast logischen Inhalten.
Wie ist das eigentlich mit Gesetzen, Ordnungen, Satzungen, Richtlinien, Normen und Leitbildern?
Zumindest die Leitbilder des Senats unterliegen eindeutig der FSK. (freiwilligen Selbstkontrolle)
Was sind all diese Leitbilder wert, wenn sie systematisch vom Senat, Bezirk und Fraktionen gebrochen werden ?   Wir wissen es mittlerweile. Dieses Wissen wurde uns mit aller Macht ins Gesicht geschlagen . . .

Mittlerweile ist auch deutlich – das die Arbeitsweise des Senats und in Teilen des Bezirks Gesetzeswiedrig ist. Nach eigenen Unterlagen !

Beteiligung heißt veraltungsrechtlich nur: fragen und abheften
und genau so wird seitens Senat und Bezirk gehandelt. Siehe Bezirk Pankow. Bürgerbeteiligung – es werden Leute gebraucht und eingestellt. So weit so gut. Nun zur Realität. Das neue „Büro“ hat keinen Zugang für die Bürger, es funktioniert ohne Öffnungszeiten nur online.
Dazu der Ausspruch “ wir bestimmen wo wann und wie sich die Bürger beteiligen können“
Also, Bürger Maul halten und weiter dienen – so will es Bezirk Senat Parteien Regierung
   fügen Sie sich – Sie werden Assimiliert        ehret die Ohri

 

Hier : Das Schuldrechtsanpassungsgesetz 
schuldranpg Stand vom1Juni2008

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wird der Status der Erholungsanlage von Senat und Bezirk in Frage gestellt ??  JA
im BVV – Ausschuss wurde die Präsentation vom 27.6.2018 über die ERHOLUNGSANLAGE SCHILDOW-WALDECK vorgestellt. Das darin im selben Athemzug auch Blankenburg genannt wurde, ist so kein echter Zufall!

Also noch einmal: Seitens des Senats und des Bezirkes wird wiederholt der Status „Kleingartenanlagen und  Erholungsanlagen“ in Frage gestellt.
Währen „Kleingartenanlagen“ rechtlich gewidmet sind, könnte der Vorstand der Gartenanlage durchaus mal Klarheit über einige Sachverhalte schaffen.
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