Fragen des juristischen Rechts  / wird hier von einigen mit Windrichtungen verwechselt

damit diese Seite nicht mit politischen Strömungen verwechselt wird, so wie der RTB / Runde Tisch Blankenburg mit ROT Links Grün Schwarz: wer Fakten und Tatsachen nennt, laut Fragen stellt   ist "rechts  -  daraus folgt, wer lügt ist links ? . . . . . offene Demokratische oder gar  NEUTRALE  Mitte wird nicht geduldet sondern bekämpft.
Echte transparente Demokratie ist hier zunehmend hier leider eine Bedrohung geworden. Und geplante Bedrohungen werden mit allen Mitteln gern auch prophylaktisch bekämpft.
An anderer Stelle wird berichtet, wie in Blankenburg radikal politisch gefördert und befördert werden, wer diese Leute unterstützt, bei Demos (ist ja auch durchaus legal) bei Zerstörungen, versuchtem Totschlag, und Brandschatzungen. Nicht zu vergessen der namentlichen Stigmatisierungen, grad auch politisch neutraler Bürger - ein böser aber realer Vergleich - was die Faschisten mit den z.B. Juden und kranken und gemacht hatten.
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wird der Status der Erholungsanlage von Senat und Bezirk in Frage gestellt ??  JA

im BVV - Ausschuss wurde die Präsentation vom 27.6.2018 über die ERHOLUNGSANLAGE SCHILDOW-WALDECK vorgestellt. Das darin im selben Atemzug auch Blankenburg genannt wurde, ist so kein echter Zufall!

Auch das aus dem Vorstand bis grad noch behauptet öffentlich und schriftlich wird, das hier ist eine KGA, Frau L. ??

Also gern noch einmal: Seitens der Politik, des Senats und des Bezirkes wird wiederholt der Status dieser Siedlung  in Frage gestellt.

Währen „Kleingartenanlagen“ rechtlich gewidmet sind, könnte der Vorstand der Gartenanlage durchaus mal Klarheit über einige Sachverhalte schaffen. Will er aber nicht !

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Wieviel fremdes Geld hat der Vorstand für Rechtsberatung verpulvert? zwanzig dreißig tausend pro Jahr?  Mit erschreckenden unkontrollierbaren Geldverschiebungen
Uns liegen dazu einige lustige Unterlagen vor.
Auch das es keine Jahresendzahlung als Argument für drohende “Insolvenz“ gab, ist nachweisbar.  Alternative Fakten
Das der Verein der im laufenden Jahr Abschläge für Wasser und Müll geleistet hat und das all die Zahlungen seit den 90ger Jahren „durchlaufende“ Kosten sind mit Unterlagen belegt.     Alternative Fakten   
Das hat der Vorstand mit den Abteilungsleitungen wohl strategisch gegen nen halbes dutzend Gesetze planmäßig verstoßen und alternative Fakten erfunden.     Nachweislich und mehrfach privat protokolliert. Die Vereinsprotokolle zeigen nichts, auch keine nach BGB/Vereinsrecht notwendige Aufklärung zur Abstimmung gebrachter „Märchen“
Also natürlich nicht in den Vereinsprotokollen, denn die werden sogar nach eigener Aussage „bearbeitet“. (ist auch dokumentier)
– die Vorstände haben bis zur Bekanntgabe abzustimmender Punkte bereits alles abgesprochen, berechnet, geplant und die Zettel gedruckt. Dazu braucht es einige Zeit der konspirativen Arbeit.

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es vom Finanzamt KEINE Steuerfestsetzung dazu.
Es gab keinen bis dahin keinen Schriftwechsel und keine Gespräche zwischen Finanzamt und Vorstand dazu.  Alles sind Alternative Fakten  
Der „Beweis“ der Steuerschuld war übrigens nur eine Zahlungsbestätigung, die jeder bekommt, der was beim Finanzamt einzahlt. Von weitem gezeigt, wie das Telefon mit dem Anwalt, falls einer zweifelt.
19% verlangt – 7% beim Amt eingezahlt. 12% sind  nirgends deklariert,  verschwunden. Und eine Rückzahlung wurde laut verweigert. Also gut 120.000,-?   Wie war das noch mit dem alten Vorstand?
Das  „Umlagen“ grob zweckentfremdet werden, könnte noch unterhaltsam sein.
Aber – Steuern sind verbrauchsabhängig – somit haben hunderte Mitglieder ganz sich gern die Steuern für die lieben Nachbarn bezahlt. 

Denn Pauschal   –   Steuern für alles lässt das Gesetz so nicht zu. Steuern sind Umsatzabhängig. Nicht so für den Vorstand !
Ist doch gut, wenn die Vorstände mit fremden Geld eigene Gesetze finden. Wär doch echt blöd, das selber zu bezahlen.   
Echt genial ist, den Leuten Steuern auf sogar steuerfreie öffentlichen Gebühren auf durchlaufende Posten und auf Leistungen in fremden Namen und Auftrag zu verkaufen.
Die Richtlinien Gesetze Bestimmungen des Finanzministerium und Urteile dazu liegen vor.
Sind aber auch tatsächlich für jeden ganz leicht in Gesetzesblättern Urteilsdatenbanken und Finanzministerium zu finden. In knapp ner halben Stunde. Alles rechtswidrig und unnötig.  Aber nicht mal die Delegierten werden informiert, hat aber System.
Warum nur ignoriert und verstößt der Vorstand und die Abteilungsleitungen systematisch gegen so viel . Da steckt etwa eine Strategie dahinter?  Befehle ? Versprechen?  Zumindest gibt es inzwischen den begründeten Verdacht der politischen Absicherung.
Das Facility Management kennt das    Auch BSR und BWB   Schließlich gab es auch da und dort Gespräche und etliche Kontakte  von Mitgliedern   
Zeitpunkt geheim, Teilnehmer Geheim, Inhalt geheim. Ziele geheim   -  da fühlen wir uns doch gut vertreten
Aber, die politische Absicherung gab es früher auch
2024 schreiben die BWB dazu – die Verträge wurden gekündigt – Welche Verträge und welche schriftlich bestätigten Nebenabsprachen?
Welche geheime Verträge mit Nebenabsprachen gibt es jetzt?  Ist geheim
Die BSR schreibt dazu – das FM kann die Zahlungen vom Kunden direkt an die BSR freigeben, Das FM schreibt dazu – die „Abteilungsleitungen“ sollen das freigeben.  Hä? Die „Arbeit“ des Vereins bei der Sortierung der Tonnen wäre zwar hilfreich gewesen, aber im Weiteren nicht notwendig.           Schriftwechsel liegen vor
Warum das Thema?  Wir haben jahrelang merkwürdige Zahlungen geleistet – der Vorstand hat es juristisch gefordert – Fremde Leistung auf fremdem Boden mit Eingriff in fremde Verträge.  Und nur für genau das selbe neue erfundene und beweisbar gesetzwidrige Steuern –.     Im Film könnte das als Mafia zum Drehbuch gehören             
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Und der Vorstand schlägt planmäßig strategisch mit Steuern zu. Aber zum Anfang
Der Vorstand eröffnet in der ersten Delegiertenversammlung, das künftig Steuern erhoben werden. Vermutete Steuern !  Erstmal für Wasser. Aussage vor fast hundert Zeugen
Dazu ist Fakt:
Für die Jahre bis 2021 hat es keine Steuern gegeben. Auch nicht ab 1995 nicht.
Es gab dazu bis heute   keine Steuerfeststellung  vom Finanzamt.
Das lag auch daran, das die angeblich zu versteuernden öffentlichen Gebühren als durchlaufende Poste gebucht und gezahlt wurden. Das ist dem Finanzamt bekannt und das weis auch der Vorstand  samt Abteilungsleitungen genau.
- die Vorstände haben bis zur Bekanntgabe bereits alles abgesprochen, berechnet, geplant, gedruckt. Dazu braucht es einige Wochen der Planung.
- bis zu diesem Zeitpunkt gab es vom Finanzamt KEINE Steuerfestsetzung dazu,
auch keinen diesbezüglichen Schriftwechsel und keine Gespräche zwischen Finanzamt und Vorstand.   Aussage vor fast hundert Zeugen und FinAmt.
Die Vorstände haben sich das ausgedacht. Alle „Argumente“ und Schriften dazu sind strategische alternative Fakten.
Mitglieder und Delegierte durften nichts dazu sagen.
Fragen dazu wurden grob abgelehnt. Fragesteller organisiert beleidigt. 
Das alles müsste detailliert im Protokoll stehen. Müsste.
Tut es das nicht, könnte es sogar Protokollfälschung nach BGB sein.
Gravierende Änderung der Charakteristik  und der Aufgaben des Vereins müssen im Protokoll enthalten sein. Auch Fragen und Antworten sowie auch alle zur Abstimmung benötigten Sachinformationen, die auch die Finanzielle Situation des Vereins grundlegend verändern.
Gravierende Änderung der Charakteristik  und der Aufgaben des Vereins müssen nach BGB vorab von ALLEN Mitgliedern abgefragt werden und eine Zustimmung erhalten. Aha wo war das?
Wenn es denn mal wirklich der Wille der Mitglieder wäre, nur mal so an die „Vertreter“.
Wieviel fremdes Geld hat der Vorstand für Rechtsberatung verpulvert? Zehn zwanzig fünfundzwanzig tausend pro Jahr?
Uns liegen dazu einige juristische Unterlagen vor.
Das es keine Jahresendzahlung als Argument für drohende “Insolvenz“ gab, ist nachweisbar. Das der Verein der im laufenden Jahr Abschläge für Wasser und Müll geleistet hat und das all die Zahlungen seit den 90ger Jahren „durchlaufende“ Kosten waren ist mit Buchungs- unterlagen belegt.   
Alternative Fakten,    erfunden von Vorständen !
Das hat der Vorstand mit den Abteilungsleitungen planmäßig gegen ein halbes dutzend Gesetze verstoßen und nachweislich gelogen. Für alle sichtbar  und mehrfach privat protokolliert.
Natürlich nicht in den Vereinsprotokollen, denn die werden nach eigener Aussage „nachbearbeitet“.
- die Vorstände haben bis zur Bekanntgabe bereits alles abgesprochen, berechnet, geplant. Dazu braucht es einige Zeit der konspirativen Arbeit.
- bis zu diesem Zeitpunkt gab es vom Finanzamt KEINE Steuerfestsetzung dazu.
Es gab keinen bis dahin keinen Schriftwechsel und keine Gespräche zwischen Finanzamt und Vorstand dazu.
Der hochgehaltene „Beweis“ der Steuerschuld war übrigens nur ein Fake - eine Einzahlungsbestätigung, die jeder bekommt, der was beim Finanzamt einzahlt. Von weitem gezeigt, wie das Telefon mit dem Anwalt da drin, falls einer zweifelt.
19% verlangt – 7% beim Amt eingezahlt. 12% sind  nirgends deklariert, Und eine Rückzahlung wurde laut verweigert. Also gut 120.000,-?  
Das  „Umlagen“ grob zweckentfremdet werden, könnte noch unterhaltsam sein.
Aber – Steuern sind verbrauchsabhängig – somit haben hunderte Mitglieder wohl auch gern Steuern für die lieben Nachbarn bezahlt.
Denn Pauschal  - Steuern für alle lässt das Gesetz nicht zu.
Ist doch gut, wenn die Vorstände mit fremden Geld eigene Gesetze erfinden. Wär doch echt blöd, das selber zu bezahlen.      
Echt genial ist, den Leuten Steuern auf sogar steuerfreie öffentlichen Gebühren auf durchlaufende Posten und auf Leistungen in fremden Namen und Auftrag zu verkaufen.
Alle Abteilungen machen mit und viele freuen sich, das die Nachbarn die Zeche zahlen.
Die Richtlinien Gesetze Bestimmungen des Finanzministerium und Urteile dazu liegen vor.
Sind aber auch tatsächlich für jeden ganz leicht in Gesetzesblättern Urteilsdatenbanken und Finanzministerium zu finden.    In wenigen Minuten.
Alles rechtswidrig und unnötig.  Warum nur ignoriert und verstößt der Vorstand und die Abteilungsleitungen dagegen. Da steckt eine Strategie dahinter, Befehle,  und Versprechen.  Auch gibt es den begründeten Verdacht der politischen Beihilfe.
Das Facility Management kennt das.   Auch BSR und BWB.  Schließlich gab es auch da und dort Gespräche und etliche Kontakte  von Mitgliedern.
Zeitpunkt geheim, Teilnehmer Geheim, Inhalt geheim. Da fühlen wir uns doch gut vertreten – wenn Vorstände mit geheimem Gesprächen und Abkommen ihre Mitglieder/Auftraggeber verkaufen. Aber politische Befehle gab es früher auch.
2024 schreiben die BWB uns – die Verträge wurden gekündigt – welche Verträge und welche schriftlich bestätigten Nebenabsprachen?
Welche geheime Verträge mit Nebenabsprachen gibt es jetzt wieder? Aussagen dazu werden vom Vorstand gerichtlich verweigert.
Die BSR schreibt dazu – das FM kann den Vertrag und die Zahlungen vom Kunden direkt an die BSR freigeben, Das FM schreibt dazu - die „Abteilungsleitungen“ sollen das freigeben.
BSR schreibt uns - die „Arbeit“ des Vereins bei der Sortierung der Tonnen wäre zwar hilfreich gewesen, aber im Weiteren nicht notwendig. Die Schriftwechsel liegen vor.
Warum das Thema?Wir haben jahrelang merkwürdige Zahlungen geleistet – die Vorstände haben es juristisch gefordert – Fremde Leistung auf fremdem Boden mit Eingriff in fremde Verträge. Und so geht es weiter.
So ist den Mitgliedern planmäßig ein direkter Schaden von weit über 250.000.-€ zugefügt worden.
Im Film könnte das als Mafia zum Drehbuch gehören. Dazu später weiteres
Brief Febr.2026
da gibt es noch weiter belegbares @
Zusagen vom ersten Tag an, die ersten Worte vor vollem Saal:
absolute Transparenz – wurde gerichtlich abgeschafft
der Verein wird nicht mehr gebraucht / wir machen Gewerbe / wir besteuern Wasser Müll
Wege / wir kaufen hier = Privatisierung – dazu holen wir Politiker mit rein  /
keine Öffentlichkeitsarbeit, keine Demo, keine Plak
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