Schulbauoffensive – wirklich? am 10.6.21.in der Berliner Zeitung
Die Schulbauoffensive ist viel teurer als geplant. Statt 5,5 Milliarden wird sie nun weit über 14 Milliarden kosten.
Berlin – Die Schulbauoffensive ist das größte Investitionsprojekt von Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode, das ehrgeizige Vorzeigeprojekt gleich dreier Senatsverwaltungen: Bildung, Finanzen und Stadtentwicklung. Eine eigene Taskforce wurde gegründet, um den Sanierungsstau aufzulösen, bestehende Schulen zu vergrößern und sechzig neue zu errichten. Grund dafür waren extrem schnell wachsende Schülerzahlen – man erwartete mehr als 80.000 neue Schüler – und die marode Bausubstanz der Berliner Schulen. 2016 wurde der Sanierungsbedarf der Schulen ermittelt; auf 5,5 Milliarden Euro wurden damals die Kosten für Renovierung, Erweiterung und Neubau der Berliner Schulen bis 2026 geschätzt. Nun, kurz vor dem Ende des Legislatur, fällt die Bilanz ernüchternd aus.
Eine neue Studie der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ – die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Regierungshandeln kritisch zu begleiten – erhebt schwere Vorwürfe gegen die Durchführung der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Zu teuer, zu langsam, zu bürokratisch, sagt der Bauingenieur und Autor der Studie Carl Wasmuth – und kritisiert vor allem den Einbezug der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Auch hätten sich die Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen bei den Schülerzahlen verrechnet – in Wasmuths Augen mit System.
Alle wichtigen und guten Informationen gibt es dazu auch auf
Vertragslücken und Kostenexplosion bei der Berliner Schulbauoffensive
weiterlesen: https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/wie-offensiv-ist-die-schulbauoffensive-denn-wirklich-li.163676
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Neue Studie zum Berliner Schulbau: Senat täuschte durch falsche Prognosen
Einbindung der Howoge – von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und schneckenlangsam
Berlin, den 04.06.2021: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine neue Kurzstudie vorgestellt. Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen fälschlicherweise viel zu hoch angesetzt wurden. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand und Mitautor der Studie:
„2016 sagte der Senat, dass er die erforderlichen Schulplätze nicht allein schaffen könne. Heute wissen wir: Die zugrundeliegenden Zahlen waren künstlich überhöht. Absurd ist: Viele Schulen platzen aus allen Nähten, denn die Einbindung der Howoge hat nicht entlastet, sie hat das Gegenteil bewirkt: den Schulbau verhindert. Ganze drei Schulen wurden seither gebaut – und keine davon von der Howoge.“
Hintergrund der enormen Verzögerungen im Schulbau ist der Versuch des Berliner Senats, auf dem Weg über die Howoge den Schulbau in Finanzprodukte zu überführen. Die zugehörigen Verträge haben bis zu 37 Jahre Laufzeit und sollen juristisch hochkomplex Erbbau, Projektzuschnitt und Rückmietung regeln und dabei den Schulbau privatisieren. Carl Waßmuth zu dem Versuch der Auslagerung:
„Statt bauen zu lassen, hat der Senat jetzt fünf Jahre lang nur Berater und Rechtsanwälte beschäftigt. Währenddessen kündigte sich die Steigerung der Kosten von 5,5 Milliarden Euro auf bis zu 20 Milliarden Euro an. Für dieses komplette Versagen müssen die Senatoren Kollatz, Scheeres und Scheel zur Verantwortung gezogen werden. Wir haben den Abgeordneten unsere Studie zugeschickt und sie aufgefordert, die Vertragsunterzeichnung zu stoppen, bevor die Kostenexplosion der 37-Jahresverträge zündet.“
Ursprünglich sollte der Schulneubau 2,8 Mrd. Euro kosten, Sanierungen 1,2 Mrd. Euro und der bauliche Unterhalt über zehn Jahre 1,5 Mrd. Euro, zusammen 5,5 Mrd. Euro. Im April berichtete der Tagesspiegel von mittlerweile 14,2 Mrd. Euro und beruft sich auf zwei Regierungsantworten, die der Zeitung vorab vorlagen. Die Antworten sind inzwischen öffentlich, für Schulneubau ist eine Gesamtsumme von 14 Mrd. Euro angegeben, für Sanierungen 4,9 Mrd. Euro. Zusammen mit den 1,5 Mrd. Euro für baulichen Unterhalt hätten sich die anfänglichen Kosten auf 20,4 Mrd. Euro fast vervierfacht und lägen heute schon beim Dreifachen der Kosten für den BER.
Fazit: Die Schülerprognosezahlen sanken um circa ein Drittel, so dass der Bedarf an neuen Schulen sinken müsste; derweil steigen die Kosten und erreichen inzwischen fast das Vierfache der Plansumme.
Kurzstudie zu Prognosefehlern: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2021/06/Studie_BSO_Schülerzahlen_2021_05_28.pdf
Schreiben an die Abgeordneten: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2021/06/2021_06_01_Anschreiben_Abgeordnete.pdf
Schreiben an BezirksbürgermeisterInnen und SchulstadträtInnen:
https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2021/06/2021_06_01_Anschreiben_Bezirksbuergermeister_Stadtraete_Vorlage_Serienbrief.pdf
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Schulbau – hier gibt es erschreckende und geplante Tendenzen.
Immer deutlichere Privatisierungsschiene und Verteuerung in Größenordnungen.
Senat O-Ton:“ wir haben hier die Kompetenz“. Also, die Baukosten nach HOAI bis zur Türklinke und Ausstattung können selbst wir mit einer Genauigkeit im einstelligen %-Bereich ermitteln. Aber genau das ist nicht der Plan.
Privatschule = keine Landesendhaftung, nicht alle öffentlich rechtlichen Kriterien müssen erfüllt werden, ein Beispiel- mit Pisa-Bildungsplan dürfen Klassen überbelegt werden, die Räume kleiner werden, die Lehrer weniger und billiger.
Das Modell der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau wird voraussichtlich über 800 Mio. Euro an Mehrkosten gegenüber klassischem Schulbau verursachen. Dafür könnten 1000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden – 10 Jahre lang! Die Berliner Zeitung hat dazu berichtet:
Michael Mackenrodt aus dem Vorstand der Berliner Architektenkammer bezeichnet vor diesem Hintergrund die Schulbauoffensive als „Kapitulation öffentlichen Bauens“.
Dieses Versagen verursacht massive Probleme in den Schulen. Ein steigender Kostendruck durch die Mehrausgaben droht an die Beschäftigten weitergegeben zu werden. Schon jetzt fehlen LehrerInnen, Schulsozialarbeiterstellen und HausmeisterInnen. Dass der bauliche Unterhalt an vielen Schulen für fünf Jahre an die Howoge abgegeben wird, bedroht die Stellen der HausmeisterInnen zusätzlich. Und es wird viel zu zögerlich eingestellt. In der Bauverwaltung hat sich das Arbeitsvolumen der Beschäftigten in einem Zeitraum von drei Jahren verdreifacht. Und diese Überlastung bekommen die Schulen zu spüren, wenn niemand mehr für Probleme wie gesperrte Turnhallen, Wasser in den Klassenräumen etc. zu erreichen ist.
Derzeit werden die Verträge mit der Howoge ausgehandelt: Erbauverträge, Projektverträge und Mietverträge, unkündbar und mit 37 Jahren Laufzeit. Wir fragen: Warum nicht einfach jetzt massiv einstellen statt diese teuren und unnützen Howoge-Verträge zu unterschreiben?
Gleichzeitig bleiben dutzende Schulbauten als Leerstands-Ruine ungenutzt, vergammeln.
Nicht zu vergessen – bei „privaten Schulbauten ( z.B. HOWOGE“ ist privat) gelten andere Kriterien gegenüber öffentlichen Schulen.
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Zum Thema Schulbau möchten wir gern auf die Webseite https://www.gemeingut.org/verweisen. Hier gibt es, auch nach anfänglicher Skepsis, sehr gute Informationen, Zahlen und fakten. Eine Wiederholung würde den Inhalt nicht besser machen. Nur als Kurzfassung: Schulen werden privatisiert. Die Bauherrschaft einer Wohnungsbaugesellschaft hat einige Fakten als Hintergrund. Kapitalbeschaffung – soll Geld auf dem freien Markt akquirieren. Kapitalgeber werden sich als Miteigentümer zur Sicherung eintragen. Das Land Berlin wird auch bei Fehlplanungen, Pfusch und Börse der Investoren eine Gewinn- Garantie unterschreiben. Der Betreiber bleibt eine GmbH/Konzern. Das Land mietet die Nutzung der schule teuer zurück. Teuer, weil ÖPP und Gewinnerwartung der Kapitalgeber Preis und Kosten auf mind. 250% bis 360% treiben. Als privater Betreiber muss der Unterricht zwar den geltenden Gesetzen entsprechen. Hoheitsrecht / also betreten und nutzen der Fläche bleibt privates recht. Die Schülerzahl einer Klasse kann auf pro m² auf weit über 36 gesetzt werden (laut Aussage Senat am Forum) Letztendlich ist es eine Privatisierung. Das die Bundesmittel zum Schulbau nicht wirklich konsequent abgerufen wurden, die Schulen und Bildung über viele Jahre von den Parteien gern akzeptiert, vom Senat planmäßig ruiniert wurden, mag bitte jeder selbst anhand von Fakten recherchieren. Das die politische und wirtschaftliche Regierung das deutsche Bildungssystem weiter runterfahren, können Sie auch gern den aktuellen Meldungen der Medien entnehmen.
Vorstellung im BVV-Ausschuss 22.8.18 – für die Schulbau-Erweiterung der Grundschule unter den Bäumen bemüht sich der Senat die benötigten Grundstücke zum möglichst BILLIGSTEN Preis zu bekommen. Die Eigentümer könnten wegen dem vom Senat! aufgestellten Bebauungsplan ja ehe nichts weiter damit anfangen. Also – auf eigenem Grund und Boden keine Baugenehmigung und keine Pflanzungen. Danke, Senat
Nun gibt es tatsächlich den Beschluss für den Schulneubau unter den Bäumen. Das dafür wieder der Denkmahlschutz im Zentrum von Alt-Blankenburg ausgehebelt wird hat auch seinen Zweck. Schließlich wurde vom Senat das Interesse bekundet Alt-Blankenburg „zu gestalten“.