Schulbau

Schulbau – hier gibt es erschreckende und wohl geplante Tendenzen. Immer deutlichere Privatisierungsschiene und Verteuerung in Größenordnungen. Senat O-Ton:“ wir haben hier die Kompetenz“. Also, die Baukosten nach HOAI bis zur Türklinke und Ausstattung können selbst wir mit einer Genauigkeit im einstelligen %-Bereich ermitteln. Aber genau das ist nicht der Plan.
Privatschule = Landesendhaftung, nicht alle öffentlich rechtlichen Kriterien müssen erfüllt werden, ein Beispiel-  mit Pisa-Bildungsplan dürfen Klassen überbelegt werden usw.

Wiedergabe der öffentlichen Darstellung:

3 – 65 Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg frühzeitige Beteiligung:
25.03.- 30.04.20

das Modell der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau wird voraussichtlich über 800 Mio. Euro an Mehrkosten verursachen. Dafür könnten 1000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden – 10 Jahre lang! Die Berliner Zeitung hat dazu berichtet:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/architekt-ueber-schulbauoffensive—das-ist-die-kapitulation-oeffentlichen-bauens–33143416

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/exklusive-studie-schulbauoffensive-wird-fuer-berliner-drastisch-teurer-als-erwartet-33129998

Michael Mackenrodt aus dem Vorstand der Berliner Architektenkammer bezeichnet vor diesem Hintergrund die Schulbauoffensive als „Kapitulation öffentlichen Bauens“.
D
ieses Versagen verursacht massive Probleme in den Schulen. Ein steigender Kostendruck durch die  Mehrausgaben droht an die Beschäftigten weitergegeben zu werden. Schon jetzt fehlen LehrerInnen, Schulsozialarbeiterstellen und HausmeisterInnen. Dass der bauliche Unterhalt an vielen Schulen für fünf Jahre an die Howoge abgegeben wird, bedroht die Stellen der HausmeisterInnen zusätzlich. Und es wird viel zu zögerlich eingestellt. In der Bauverwaltung hat sich das Arbeitsvolumen der Beschäftigten in einem Zeitraum von drei Jahren verdreifacht. Und diese Überlastung bekommen die Schulen zu spüren, wenn niemand mehr für Probleme wie gesperrte Turnhallen, Wasser in den Klassenräumen etc. zu erreichen ist.
Derzeit werden die Verträge mit der Howoge ausgehandelt: Erbauverträge, Projektverträge und Mietverträge, unkündbar und mit 37 Jahren Laufzeit. Wir fragen: Warum nicht einfach jetzt massiv einstellen statt diese teuren und unnützen Howoge-Verträge zu unterschreiben?

Gleichzeitig bleiben dutzende Schulbauten als Leerstands-Ruine ungenutzt.  Nicht zu vergessen – bei „privaten Schulbauten ( z.B. HOWOGE“ ist privat) gelten andere enthaftende Kriterien gegenüber öffentlichen Schulen.

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Zum Thema Schulbau möchten wir gern auf die Webseite https://www.gemeingut.org/verweisen. Hier gibt es, auch nach anfänglicher Skepsis, sehr gute Informationen, Zahlen und fakten. Eine Wiederholung würde den Inhalt nicht besser machen. Nur als Kurzfassung: Schulen werden privatisiert. Die Bauherrschaft einer Wohnungsbaugesellschaft  hat einige Fakten als Hintergrund. Kapitalbeschaffung –  soll Geld auf dem freien Markt akquirieren. Kapitalgeber werden sich als Miteigentümer zur Sicherung eintragen.  Das Land Berlin wird auch bei Fehlplanungen, Pfusch und Börse der Investoren eine Gewinn- Garantie unterschreiben. Der Betreiber bleibt eine GmbH/Konzern. Das Land mietet die Nutzung der schule teuer zurück. Teuer, weil ÖPP und Gewinnerwartung der Kapitalgeber Preis und Kosten auf mind. 250% bis 360% treiben. Als privater Betreiber muss der Unterricht zwar den geltenden Gesetzen entsprechen. Hoheitsrecht / also betreten und nutzen  der Fläche bleibt privates recht. Die Schülerzahl einer Klasse kann auf pro m² auf weit über 36 gesetzt werden (laut Aussage Senat am Forum) Letztendlich ist es eine Privatisierung. Das die Bundesmittel zum Schulbau nicht wirklich konsequent abgerufen wurden, die Schulen und Bildung über viele Jahre von den Parteien gern akzeptiert, vom Senat planmäßig ruiniert wurden, mag bitte jeder selbst anhand von Fakten recherchieren. Das die politische und wirtschaftliche Regierung das deutsche Bildungssystem weiter runterfahren, können Sie auch gern den aktuellen Meldungen der Medien entnehmen.


Vorstellung im BVV-Ausschuss 22.8.18  – für die Schulbau-Erweiterung der Grundschule unter den Bäumen bemüht sich der Senat die zwei benötigten Grundstücke zum möglichst geringsten Preis zu bekommen. Die Eigentümer könnten wegen dem vom Senat! aufgestellten Bebauungsplan ja ehe nichts weiter damit anfangen.  Danke, Senat